Warum Mehdorn immer noch Bahn-Chef ist ?

15. Februar 2009

Fast täglich kommen neue, unfassbare Details über die Spähaffäre bei der Bahn ans Licht. Der Druck auf Konzernchef Mehdorn steigt. Trotzdem halten Regierung und Gewerkschafter beharrlich an dem Manager fest. Warum eigentlich?

Sie wollen es jetzt ganz genau wissen, jede Einzelheit. 119 Fragen umfasst der Katalog, den die Parlamentarier den Bahnmanagern zum jüngsten Datenskandal übermittelten.

Es geht um alle Facetten der delikaten Affäre: Was geschah bei Operationen mit Namen wie “Uhu” und “Babylon” genau? “Wie groß ist das Budget/der Aufwand des Konzerns für solche Projekte durchschnittlich im Jahr?” Und ist wirklich sicher, dass die engagierten Detekteien nur Daten zur Korruptionsbekämpfung erhoben, wie es immer heißt? Oder gab es “Beifang” - sprich, Informationen über die Lecks im Konzern, über die immer wieder Informationen nach außen drangen?

Der raubeinige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn dürfte schön ins Schwitzen kommen angesichts des schriftlichen Verhörs, dem er und sein oberster Anti-Korruptions-Beauftragter Wolfgang Schaupensteiner sich jetzt unterziehen müssen. Zu allem Unglück gelangte am Wochenende noch ein ausgesprochen unangenehmer Brief zum Thema Bahn an die Öffentlichkeit: Darin sprechen Mitarbeiter der Konzernrevision von “halbseidenen Aufträgen” und “aufgeblasenen Ergebnissen der Korruptionsbekämpfung”. Sie behaupten, Mehdorn sei mehrfach vom Leiter des Bereichs, Josef Bähr, über die Spähaufträge unterrichtet worden. Was nahe liegt, da der Mann Mehdorn direkt unterstellt war.

Bislang hatte die Bahn stets erklärt, der Vorstand habe vom Ausmaß der Überprüfungen nichts gewusst. Das sei “vor diesem Hintergrund ausgeschlossen”, empört sich der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich über solche Beteuerungen. Der Politiker erklärt, seinen Informationen zufolge sei unter der Bezeichnung G.GI 01 in der Revisionsabteilung seit 2004 gar eine eigene Stabsstelle “Revision und besondere Aufgaben - Task Force” errichtet worden, in der die Überprüfungsmaßnahmen operativ bearbeitet worden seien. Die Bahn will sich dazu nicht äußern mit Verweis auf den Bericht, der in dieser Woche vorgelegt werden soll.

 

Viele sagen, es wäre eigentlich noch schlimmer, wenn Mehdorn tatsächlich ahnungslos war. So könnte man meinen, das Maß für den Manager ist auf jeden Fall voll. Doch die Rücktrittsforderungen an den Bahn-Chef, die Friedrich und andere Mehdorn-Kritiker nun quasi stündlich äußern, werden übertönt von Beschwichtigungsrufen aus der Regierungsspitze - und auch von Seiten der Gewerkschaften.

So warnt ausgerechnet Transnet-Chef Alexander Kirchner, der als Arbeitnehmervertreter eigentlich für die Opfer der Affäre spricht, ein ums andere Mal vor übereilten Personaldiskussionen. Man solle derzeit nicht Mehdorns Job in den Vordergrund stellen, “sondern versuchen, Aufklärung zu bekommen”, sagte er im ZDF. Zuvor hatte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) im “Bericht aus Berlin” schon erklärt, man müsse Mehdorn “die Zeit geben, aufzuklären”. Immerhin habe der Manager sich entschuldigt. Es sei falsch, in dieser Situation “nachzutreten”.

So mancher Beobachter blickt verwundert auf diese Entwicklung. “Der Mehdorn hat Pattex am Hintern”, sagt der Grünen-Abgeordnete Peter Hettlich trocken. Wie oft schien Mehdorn schließlich schon kurz vor dem Rauswurf zu stehen? Häufig eckte der oft so patzig wirkende Manager an. Im vergangenen Jahr verging kaum ein Monat, ohne dass die Bahn Schlagzeilen produzierte.

 

Erst versuchte der Konzern, eine Gebühr für den Fahrkartenkauf am Schalter durchzudrücken - nach lautstarkem Protest musste der Plan eingestampft werden. Wenig später wurden reihenweise ICE aus dem Verkehr gezogen, weil die Achsen nicht in Ordnung schienen. Dann saßen Kinder plötzlich allein in einem Zug, weil die Mutter vom Schaffner zum Ticketentwerten rausgeschickt wurde und es nicht rechtzeitig zurück schaffte.

Aber Mehdorn einfach rauswerfen? Das würde eine schwierige Frage aufwerfen: Wer soll ihn ersetzen?

Kandidaten werden viele genannt. Doch entweder kommen sie aus Mehdorns Stall - und sind damit vorbelastet. Oder sie haben schlicht zu wenig Ahnung. “Bahnmanager fallen nicht vom Himmel”, sagt der Grünen-Politiker Winfried Hermann wohl nicht zu Unrecht. “Bahn gibt es nun mal nur eine.”

Für den Job, den Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mal als den “zweitverrücktesten” in der Republik bezeichnete, braucht es einen vom Kaliber Mehdorn, so hört man immer wieder. Selbst Gewerkschafter sagen das. Nur so einer könne einen Staatsbetrieb führen, der privatwirtschaftliche Strategien verfolgt - und gleichzeitig den diversen Befindlichkeiten von Bundes-, Landes- und Regionalpolitikern gerecht werden muss. Und nur so einer könne es aushalten, ständig in der öffentlichen Kritik zu stehen.

Trotzig und stolz zugleich

Mehdorn kann das ab. Bei der Bahn sei es wie beim Fußball, sagt er gerne. Für beides gebe es in Deutschland Millionen Experten, die mitreden wollen. Er klingt dabei immer trotzig und stolz zugleich. Er scheint es fast zu genießen, wenn er die ganze Welt gegen sich wähnt. “Diplomat wollte ich nie werden”, sagte er in einem Interview, das zu einem Buch verarbeitet wurde. Einer, der ihn kennt, beschrieb den Manager mal so: Wenn jemand ihm die Pistole vor die Stirn halte, sage Mehdorn eher “Drück doch ab”, als dass er aufgebe.

Man mag das sympathisch finden oder stur. Sicher ist: Seine Starrköpfigkeit half Mehdorn, den einstigen Krisenkonzern soweit aufzumöbeln, dass er inzwischen Gewinne verbucht. Als Mehdorn den Job übernahm, machte die Bundesbahn Milliarden-Verluste. Inzwischen erzielt die Deutsche Bahn AG einen operativen Gewinn von über zwei Milliarden Euro.

Auch Transnet-Chef Kirchner vergisst selbst dieser Tage selten, Mehdorns Management-Qualitäten zu loben. Wahrscheinlich hat das mehrere Gründe. Viele Arbeitnehmervertreter schätzen Mehdorn als fairen Gegner. Einer, der ihnen die Keule unter die Nase hält und sie nicht urplötzlich hinter dem Rücken hervorzieht. Vielleicht spielt auch das Kalkül eine Rolle, dass ein lädierter Bahn-Chef nach der Spitzeaffäre den Knüppel gegen die Gewerkschaften nicht mehr ganz so selbstbewusst schwingen kann.

Das Krisenmanagement der Politik wiederum zeigt: Letztendlich geht es in der Affäre längst nicht nur um Mehdorn. In der SPD fürchtet man offenbar um Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Der war als politisch Verantwortlicher schon in der Bonus-Affäre bei der Bahn unter Beschuss geraten. Jetzt, so fürchten Regierungsinsider laut “Welt am Sonntag”, könnten Versäumnisse bei der Konzernaufsicht zu Tage treten. Dann wäre Tiefensee vielleicht auch nicht mehr zu halten.

Merkel fürchtet den SPD-Bahn-Chef

Angela Merkel (CDU) wiederum scheint vor allem aus einem Grund an Mehdorn festzuhalten: Das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger liegt bei der SPD. Die Union aber will vermeiden, sich als Regierungspartei nach der Bundestagswahl und einem möglichen Ende der Großen Koalition mit einem SPD-nahen Bahn-Oberhaupt herumschlagen zu müssen.

Hinzu kommt die Frage, wer im Falle von Mehdorns Entlassung in Vorstand und Aufsichtsrat noch geschasst werden müsste. Für eine sorgsame Aufarbeitung der Affäre bedürfe es eigentlich eines Großumbaus beider Gremien, sagt Grünen-Politiker Hettlich. “Vor den Wahlen hat aber keiner die Kraft für diese Aufgabe.”

Danach allerdings könnte Mehdorn ziemlich heftig in der Berliner Politikarena herumgeschubst und schließlich fallen gelassen werden, heißt es in Berlin oft. Und dass es allein Mehdorns “messianischem” Eifer zuzuschreiben sei, dass der Bahn-Chef dies nicht erkenne und seine Position von selbst aufgebe.

Allerdings wirkt Mehdorn blass, wenn man ihn derzeit im Fernsehen sieht. Fahrig. Noch nie musste er derart kleinlaut beigeben wie in dieser Affäre. Erst wehrte er sich noch gegen Vorwürfe, dann gestand er “falsch verstandene Gründlichkeit” ein. Wenige Tage später folgte die ausdrückliche Entschuldigung. Doch er kämpft weiter. Es geht um seinen Platz in der Bahn-Geschichte. Der Börsengang ist gründlich schief gegangen: Mehdorns Meisterwerk fiel der Finanzkrise zum Opfer. Jetzt will er nicht auch noch über eine Spähaffäre stolpern.

Insofern dürften er und seine Mitarbeiter sich bei der Bearbeitung des Fragenkatalogs Mühe geben. Stichtag für die Beantwortung war eigentlich dieser Montag. Im Verkehrsausschuss geht man jedoch nicht davon aus, den Bericht vor der Sitzung am Mittwoch zu erhalten.

Resolution zum Erhalt der Kreissparkasse Vulkaneifel

12. Juni 2008

 

Die Mehrheitsfraktion der CDU hat den Antrag von SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen auf Ergänzung der Tagesordnung  der Verbandsgemeinderatssitzung am 10. Juni 2008 abgeschmetterte. Seitens der CDU sah man eine zeitliche Dringlichkeit als nicht gegeben an. Formelle Gründe wurden für die Ablehnung angeführt. Somit kam dieser Antrag erst garnicht auf die Tagesordnung !  

  

 

 

Der Verbandsgemeinderat Hillesheim fordert die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Vulkaneifel auf, alle Beschlüsse abzulehnen, die die Eigenständigkeit der Kreissparkasse Vulkaneifel beenden würden; darum „Ja! Zur Eigenständigkeit der Kreissparkasse Vulkaneifel“.

 

 

Begründung:

Die Kreisparkassen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm sind gut aufgestellt, so dass in den nächsten Jahren keine Fusion erforderlich ist. Hierbei weist die Kreissparkasse Vulkaneifel noch ein deutlich besseres Ergebnis auf als die Kreissparkasse Bitburg-Prüm. Im Lande Rheinland-Pfalz ist die Kreissparkasse Vulkaneifel im Vergleich der Ertragskennziffern absolute Spitze.

Auch die immer wieder angeführte Globalisierung hat daran nichts geändert. Die Kreissparkasse Vulkaneifel ist stark in ihrem Markt, dem Landkreis Vulkaneifel.

Sie ist auch alleine, mindestens für die nächsten Jahre, in der Lage die Wünsche

und Anforderungen ihrer Kunden zu erfüllen.

 

Eine überhastete Fusion mit der Kreissparkasse Bitburg-Prüm würde nur Schaden anrichten. Das Vertrauen der Kunden und Mitarbeiter wird erheblich gestört. Die angeblichen Synergieeffekte werden letztendlich zu Lasten der Mitarbeiter gehen. Auch wenn betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden, ist nicht

gesichert, dass jeder auch seinen bisherigen Arbeitsplatz behält. Gerade im Standort Daun muss man mit Arbeitsplatzverlusten rechnen. Kunden und Bürgernähe geht damit verloren.

 

Es ist zu erwarten, dass ein Landkreis Vulkaneifel ohne Kreissparkasse deutlich weniger Chancen hat, die anstehende Kommunalreform auch als eigenständiger Landkreis zu überleben. Darum muss schon den Anfängen gewehrt werden.

Darum ein uneingeschränktes „Ja“ zur Kreissparkasse Vulkaneifel und zum Landkreis Vulkaneifel.

Gehört die Kreissparkasse der CDU ?

28. Mai 2008

Einladung

Die Eifel-Zeitung lädt alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Vulkaneifel zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit einem brisanten Thema ein:

Gehört die Kreissparkasse dem Kreis oder der CDU ?

Termin:

Dienstag, 10. Juni 2008 - 20:00 Uhr - Forum Daun

Eingeladen sind die fünf Fraktionvorsitzenden des Vulkaneifel-Kreistages, der Verwaltungratsvorsitzende der Kreissparkasse Vulkaneifel, Landrat Heinz Onnertz, der Vorstand der Kreissparkasse Vulkaneifel Dieter Grau und der Personalratsvorsitzende Rainer Cronenbroeck bilden die Diskussionsrunde des Abends.

Der Landkreis Vulkaneifel kann und will auf seine Kreissparkasse, die überall in der Region im gesamten Landkreis verteilt ist, alle Bevölkerungsschichten bedient und auf mittelständische Unternehmen zugeschnitten ist, nicht verzichten. Als kommunales Wirtschaftunternehmen ist die Kreissparkasse mit dem Landkreis und seinen Bürgerinnen und Bürger eng verbunden.

Ein Öffentlich rechtliches Institut wie die Kreissparkasse Vulkaneifel hat sich - ebenso wie die uns vertretenden Politiker im Landkreis - zu allerst an den Interessen der Bürger zu orientieren.

Seien Sie kritisch, wenn es sein muss auch renitent, und sagen Sie Ihre Meinung ! 

 

Naturpark Vulkaneifel

17. April 2008

In der jüngsten Sitzung des Kreistag wurde mit großer Mehrheit dem Entwurf der Verordnung über den Naturpark Vulkaneifel zugestimmt. Im Vorfeld dieser Beschlussfassung haben sich die Räte in den Verbandsgemeinden Daun, Gerolstein, Hillesheim, Kelberg, Obere Kyll, Manderscheid und Ulmen weit über 10 Jahre damit beschäftigt. Nach langem hin und her hat man sich auf den jetzt vorliegenden Entwurf verständig.

Lediglich die Verbandsgemeinde Hillesheim lehnt die Aufnahme in den Naturpark noch ab.

Warum ?

Weil die Mehrheitsfraktion (CDU) im Verbandsgemeinderat Hillesheim dies nicht will !